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Stadt Geislingen (Druckversion)

Berichte & Protokolle

Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.05.2019

Top 1 - Bürger Fragen
Es gab keine Fragen von Seiten der Bürger.
 
Top 2 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben. 
 
Top 3 - Bericht über den Stand Digitalkommune
Beratung der nächsten Schritte  
Der Gemeinderat nahm den Bericht des Digitalisierungsexperte Welf Schröter und Klimamanager Dieter Hornung sowie die nachfolgend aufgeführten Leitmotive der digitalen Klimastadt, welche in einem bürgerschaftlichen Prozess erarbeitet wurden, zur Kenntnis:
Zugänglichkeit und Zusammenhallt stärken, zur Nutzung des Digitalen ermutigen, Bürgerbeteiligung und Bürgerkommunikation erweitern, Vereinsarbeit erleichtern, stromneutrale „Klimastadt“ werden, neue Arbeitsformen und neue Services unterstützen, Benzinkilometer verringern sowie die Elektromobilität voranbringen, lokale Kaufkraft stärken: online regional einkaufen, zu neuem Lernen anregen, Umgang mit „virtuellem Rathaus“ erleichtern, neue Firmen ansiedeln – Startups ermutigen – Jobs halten, sanften Tourismus ausweiten.
 
Top 4 - Eintragung des ehemaligen Dominikanerinnenklosters als Kultur- denkmal von besonderer Bedeutung in das Denkmalbuch  
Der Gemeinderat folgte dem Beschluss des Ortschaftsrates Binsdorf und stimmte der Eintragung des ehemaligen Klosters als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung zu.

Top 5 - Bebauungsplan "Beinlen" 7. Änderung  
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Beinlen, 7. Änderung“. Außerdem billigte er den Bebauungsplanentwurf (Planteil, Begründung, planungsrechtlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften) in der Fassung vom 26.04.2019. Das Bebauungsplanverfahren wurde auf Basis von § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Umweltbericht durchgeführt. Außerdem wird die öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB sowie die Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB durchgeführt.
  
Top 6 - Fortschreibung und Änderung Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Balingen-Geislingen
Top 6.1 - 9. Änderung des Flächennutzungsplanes 2001 Berichtigung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)  
Der Gemeinderat stimmte den Änderungen des Flächennutzungsplans zu.

Top 6.2 - Einleitungsbeschlüsse im Parallelverfahren Bereich "Sondergebiet Zentralklinikum Zollernalb", Balingen-Dürrwangen Bereich "Stapfel", Balingen Bereich "Erweiterung Tennisanlage Egelsee", Balingen-Ostdorf 
Der Gemeinderat stimmte den Änderungen des Flächennutzungsplans mehrheitlich zu.

Top 7 - Sanierung Schlossparkschule Geislingen 4. Bauabschnitt:  Vergabe Gewerk Innentüren Vergabe Gewerk Schreiner Innenausbau Vergabe Gewerk Trockenbau Vergabe Gewerk Malerarbeiten
Folgende Vergaben beschloss der Gemeinderat:
a) Vergabe des Gewerks Innentüren an die Fa. Enslin aus Rosenfeld-Isingen zum Gesamtbruttopreis von 39.159,33 €. Entstehender Vergabegewinn i. H. v. 1.655,67 €.
b) die Vergabe des Gewerks Schreiner Innenausbau an die Firma Hempel aus Nehren zum Gesamtbruttopreis von 127.138,39. Entstehender Vergabeverlust i. H. v.  9.802,39 €. 
c) die Vergabe des Gewerks Trockenbau an die Fa. Hackeschmidt aus Haigerloch zum Gesamtbruttopreis von 97.856,27 €. Entstehender Vergabegewinn i. H. v.  3.293,73 €. 
d) die Vergabe des Gewerks Malerarbeiten an die Firma Heinrich Schmid aus Albstadt zum Gesamtbruttopreis von 35.876,12 €. Entstehender Vergabegewinn i. H. v.  7.796,88 €. 
 
Top 8 - Sanierung Schlossparkschule Geislingen 4. Bauabschnitt: Vergabe Gewerk Bauleitung Vergabe Gewerk Heizung Vergabe Gewerk Sanitär Vergabe Gewerk Elektrotechnik 
Folgende Vergaben beschloss der Gemeinderat:
a)    Vergabe des Gewerks Bauleitung an das Architekturbüro Arndt aus Geislingen zum Gesamtbruttopreis von 66.980,09 €. Entstehender Vergabegewinn i. H. v. 3.019,91 €.
b)    Vergabe des Gewerks Heizung an die Firma Heima-Welte aus Balingen zum Gesamtbruttopreis von 145.063,76 €. Entstehender Vergabegewinn i. H. v. 9.636,24 €.
c)    Vergabe des Gewerks Sanitär an die Firma Stier aus Balingen zum Gesamtbruttopreis von 148.837,44 €. Entstehender Vergabeverlust i. H. v. 19.603,44 €.
d)    Vergabe des Gewerks Elektrotechnik an die Firma Keller aus Albstadt zum Gesamtbruttopreis von 263.643,17 €. Entstehender Vergabegewinn i. H. v. 5.058,83 €.

Top 9 - Vergabe von Kanalbefahrungen im Rahmen der Eigenkontroll-verordnung  

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Kanalbefahrung an die Firma Walter Blust GmbH aus Deißlingen zum Gesamtbruttopreis von 51.279,57 € Entstehender Vergabeverlust i. H. v. 1.279,57 €.
 
Top 10 - Kommunale Finanzwirtschaft: Abschluss eines Darlehens 
a) zur Umschuldung eines bestehenden Darlehens 
b) zur Fortführung der grundlegenden Sanierung und des Umbaus der
    Schlossparkschule Geislingen 
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung zum gegebenen Zeitpunkt Angebote bei Kreditinstituten einzuholen. Die Verwaltung wurde ermächtigt und beauftragt, im Rahmen des genehmigten Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 einen Darlehensvertrag i. H. v. 2 Mio. € mit dem Anbieter des wirtschaftlichsten Angebotes zu schließen.

Top 11 - Baugesuche
I.     Baugesuche im Baugenehmigungsverfahren
a)    Der Gemeinderat stimmte dem Neubau von 3 Dreifamilienhäusern mit 9 Carportstellplätzen sowie 5 Stellplätzen, Gildastraße 5-9, 72351 Geislingen zu.
b)    Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Wohnhauses, Falkenstraße 11, 72351 Geislingen zu.
c)    Der Gemeinderat stimmte dem Neubau eines Gartenhauses, Bachstraße 12, 72351 Geislingen, welches grundsätzlich genehmigungsfrei ist, zu.
d)    Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau des Dachgeschosses mit 2 Wohn-einheiten und Stellplätzen, Bach-straße 54, 72351 Geislingen zu.
e)    Der Gemeinderat stimmte, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Binsdorf, dem Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Plettenbergstr. 21, 72351 Geislingen-Binsdorf zu.


Top 12 - Verschiedenes

Top 12.1 - Insektensterben  
Das Gremium wurde darüber informiert und begrüßte die Maßnahme, dass der städtische Bauhof aufgrund der aktuellen Thematik des Insekten- bzw. Bienensterbens vermehrt Pflanzen- und Blumenbeete anlegen wird. Zudem werden vereinzelt Grünflächen bewusst nicht gemäht.
 
Top 12.2 - Anliegen Stadtrat Rolf Schädle: Briefkasten Konrad-Adenauer-Straße  
Stadtrat Rolf Schädle führte aus, dass der Briefkasten der Deutschen Post mit Standort in der Konrad-Adenauer-Straße nicht mehr nutzbar sei. Aufgrund der Baustelle in der Vorstadtstraße würden Fahrzeuge den Zugang zum Briefkasten blockieren.    Zudem würde das dort geltende Halteverbot ebenfalls ignoriert werden. Anschließend äußerte Stadtrat Schädle den Vorschlag, dem Briefkasten einen neuen Standort zuzuweisen.
Das Gremium trug den Vorschlag von Bürgermeister Schmid mit, den Sachverhalt zu beobachten um gegebenenfalls anschließend weitere Maßnahmen einzuleiten.

Top 12.3 - Anliegen Stadträtin Adelheid Kalbacher: Hinweis im Amtsblatt bezüglich Heckenschnitt  
Stadträtin Adelheid Kalbacher stellte die Frage, ob im städtischen Amtsblatt ein Hinweis erscheinen würde, dass Hecken zu gegebener Zeit zurückzuschneiden sind. Der Leiter des Stadtbauamtes Markus Buck führte aus, dass die betroffenen Personen hierzu gezielt angeschrieben und benachrichtigt werden.

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