Seite drucken
Stadt Geislingen (Druckversion)

Berichte & Protokolle

Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10.04.2019

Top 1 – Bürger Fragen
Es gab keine Fragen von Seiten der Bürger.
 
Top 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es gab keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntzugeben.
 
Top 3 – Wahl des Kommandanten und des Stv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
hier: Zustimmung des Gemeinderats
Bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Geislingen am 29.03.2019 fand die Wahl des Feuerwehrkommandanten und des Stv. Feuerwehr­kommandanten statt. Mit klarem Votum wurde Herr Marc Brobeil, Oberbrandmeister zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Geislingen gewählt.
Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Marc Brobeil zum Kommandanten sowie von Herrn Günther Schneider zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Geislingen gem. § 8 Abs. 2 S. 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg i. V. m. § 10 Abs. 5 Feuerwehrsatzung einstimmig zu.

Bild: Theresa Schaitel
(v.l. n.r.): Der bisherige Kommandant Hans Schenk, der neu gewählte Kommandant Marc Brobeil und Bürgermeister Oliver Schmid.
Bild: Theresa Schaitel
(v.l. n.r.): Der bisherige Kommandant Hans Schenk, der neu gewählte Kommandant Marc Brobeil und Bürgermeister Oliver Schmid.

Top 4 – Forstneuorganisation zum 01.01.2020
-       Betreuung kommunaler Wälder durch die Untere Forstbehörden
(UFB-Modell)
-       Holzverkauf über gemeinsame kommunale Holzverkaufsstelle
Oberforstrat Christian Beck erklärte, dass mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Juni letzten Jahres unter den geführten wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen Bundeskartellamt und dem Land Baden-Württemberg ein Schlussstrich gezogen werden konnte. Auf Basis dieses Urteils wurde vom Land zusammen mit den kommunalen Landesverbänden ein Konzept entwickelt, welches eine Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes in Baden-Württemberg lückenlos ermöglicht. Dieses Kooperationsmodell sieht entweder die Selbstverwaltung der kommunalen Wälder (ggf. gemeinschaftlich) oder eine Betreuung durch die Unteren Forstbehörden an den Landratsämtern vor. Landesweit wird die Lösung „Betreuung durch das Landratsamt“, das sogenannte „UFB-Modell“, favorisiert. Der Kommunal- und Privatwald kann damit weiterhin ein attraktives Angebot für forstliche Betreuungsleistungen bei den Unteren Forstbehörden an den Landratsämtern in Anspruch nehmen. Die Kosten für die Beförsterung im Kommunalwald werden sich um 65 % erhöhen. Dies bedeute für Geislingen jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 25.000 €.
Der Gemeinderat beauftragte deshalb die Verwaltung gegenüber dem Landkreis eine Absichtserklärung zur Beibehaltung des forstlichen Revierdienstes, der Wirtschaftsverwaltung und des Holzverkaufes abzugeben. Außerdem soll die Verwaltung Verträge mit der Unteren Forstbehörde über den forstlichen Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung abschließen, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür vorliegen.
Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die Holzvermarktung mit der kommunalen Holzverkaufsstelle vertraglich zu vereinbaren, sobald der Kreistag die erforderlichen Beschlüsse gefasst hat, um so die Marktposition mit einer lokalen und größtmöglichen Verkaufsorganisation abzusichern.
 
 
Top 5 – Neubau Funktionsgebäude Freibad – Vorstellung der Planung
Die extreme Trockenheit im vergangenen Sommer hat zu Setzungen der Bodenplatten des 40 Jahre alten Funktionsgebäudes im Schlossparkbad und zu irreparablen Schäden am Fundament geführt. Eine Sanierung wäre nicht wirtschaftlich.
Architekt Thomas Arndt stellte daher die Pläne für den Neubau vor. Geplant sei, das alte Funktionsgebäude durch zwei Neubauten zu ersetzen. Neben dem Dusch­pavillon solle ein kleineres Gebäude für die Umkleiden entstehen. Anstelle des bisherigen Funktionsgebäudes entstehe ein kleineres Gebäude für die Unter­bringung des Kassenbereichs, des Kiosk, Lagerfläche sowie der Festtoiletten, welche dann auch vom Freibad aus zugänglich sein sollen. Der Kioskbereich werde so optimiert, dass zu Stoßzeiten eine zweite Ausgabestelle geöffnet werden könne.
Die Kostenschätzung liege bei rund einer halben Million Euro. Stadtkämmerer Oliver Juriatti berichtete, dass durch das Landessanierungsprogramm „Stadtkern II“ mit Zuschüssen gerechnet werden könne. Der Fördersatz liege in der Regel bei 30 %.
Die Mitglieder des Gemeinderats stimmten der vorgestellten Planung zu.
  
Top 6 – Anträge auf Durchführung verkaufsoffener Sonntage

  1. 1.    durch die b2 Bio pur GmbH am Sonntag, 19.05.2019 in Binsdorf
  2. 2.    durch die Karl Müller GmbH & Co. KG am Sonntag, 13.10.2019 in Geislingen

Der Gemeinderat legte auf Antrag örtlicher Unternehmen für das Jahr 2019 nach den Bestimmungen des LadÖG von Baden-Württemberg zwei weitere Verkaufssonntage, am 19.05.2019 für das Gebiet des Geislinger Stadtteils Binsdorf sowie am 13.10.2019 für das Gebiet der Kernstadt Geislingen, fest und beschloss die Satzungen über die Durchführung eines Verkaufssonntags am 19.05.2019 in Binsdorf sowie am 13.10.2019 in Geislingen.
 
 
Top 7 – Sanierung Schlossparkschule Geislingen 4. Bauabschnitt
Vergabe Gewerk Fensterbauarbeiten
Vergabe Gewerk Estricharbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Fensterbauarbeiten an die Firma Metallbau Schneider aus Ravensburg zum Gesamtbruttopreis von 490.654,85 €.
Die Kostenschätzung liegt bei 364.854,00 €, wodurch sich eine Unterdeckung von 125.800,85 € ergibt. Auf Grund der großen Diskrepanz zur Kostenschätzung fand ein Bietergespräch mit der Firma Schneider statt. Durch alternative Ausführungen, ohne Qualitätseinbußen, konnte eine Einsparung in Höhe von 42.700,00 € erzielt werden.
Der Gemeinderat beschloss außerdem die Vergabe des Gewerks Estricharbeiten an die Firma Adam Estriche aus Reutlingen zum Gesamtbruttopreis von 17.902,36 €. Die Kostenschätzung liegt bei 22.015,00 €, wodurch sich ein möglicher Vergabegewinn von 4.112,64 € ergibt.
 
 
Top 8 – Bebauungsplan „Warte II 3. Änderung“:
Aufstellungsbeschluss, Kenntnisnahme Entwurf und Beschluss der öffentlichen Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Warte II 3. Änderung“ und billigte den Bebauungsplanentwurf (Planteil, Begründung, planungsrechtlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften) in der Fassung vom 25.03.2019.
Weiter beschloss der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren auf Basis von § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Umweltbericht durchzuführen sowie die öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB.
 
Top 9 – Annahme von Spenden
Der Gemeinderat der Stadt Geislingen stimmte der Annahme der Spende in Form einer Geldzuwendung in Höhe von 100,00 € zugunsten der Kindertagesstätte Pusteblume durch die Sparkasse Zollernalb zu.
 
Top 10 – Baugesuche
I.       Baugesuche im Baugenehmigungsverfahren

 
a)     Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Theodor-Heuss-Straße 16,
72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
b)     Neubau Funktionsgebäude Schlossparkbad, Schlossplatz 3,
72351 Geislingen
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
Top 11 – Verschiedenes
Hauptamtsleiter Steve Mall berichtete, dass der Gemeindewahlausschuss am Donnerstag, 04.04.2019 die eingegangenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats sowie der Wahl des Ortschaftsrats Erlaheim und Binsdorf geprüft und zugelassen habe. Außerdem habe der Gemeindewahlausschuss festgelegt, dass am Wahltag die Europawahl sowie die Wahl des Kreistags ausgezählt werde und am darauffolgenden Tag die Wahl des Gemeinderats sowie der Ortschaftsräte.
Bürgermeister Oliver Schmid bedankte sich bei Initiatoren der Wahlvorschläge für deren Bemühungen.
 
Stadtrat Wolfgang Heitz führte aus, dass am Parkplatz der L 415 von Geislingen in Richtung Binsdorf oft Bauschutt und anderer Müll in den Wald hinuntergeworfen werde. Für die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs sei es sehr mühsam diesen aufzuräumen. Er erkundigte sich, ob es die Möglichkeit gebe an dieser Stelle einen Zaun aufzustellen.
Die Verwaltung wird dies in Abstimmung mit der hierfür zuständigen Straßen­meisterei prüfen.

http://www.stadt-geislingen.de/de/rathaus/kommunalpolitik/berichte-protokolle/?no_cache=1