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Stadt Geislingen (Druckversion)

Berichte & Protokolle

Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.03.2019

Top 1 – Bürger Fragen
Es gab keine Fragen von Seiten der Bürger.
 
Top 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Oliver Schmid gab bekannt, dass der Gemeinderat einem Stundungsantrag zugestimmt habe.
 
Top 3 – Antrag von Herrn Stadtrat Bernd Welte (Freie Wähler) auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO gegeben sind und stimmte daher dem Antrag von Herrn Stadtrat Bernd Welte auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu.
Der Gemeinderat wählte aus dessen Mitte Herrn Stadtrat Rolf Schädle als Nachrücker für die frei gewordene Funktion als Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt. Dieser war zuvor stellvertretendes Mitglied. Als neues stellvertretendes Mitglied wählte der Gemeinderat Frau Stadträtin Adelheid Kalbacher.
 
Top 4 – Raumordnerischer Vertrag zur Erweiterung der Firma Kleider Müller in Geislingen
Der Gemeinderat stimmte dem raumordnerischen Vertrag zur Erweiterung der Firma Kleider Müller zu.
Auf der Grundlage des Beschlusses des Planungsausschusses des Regionalverbands Neckar-Alb vom 09.05.2017 hat die Verbandsverwaltung gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Tübingen, dem Landratsamt des Zollernalbkreises, den Städten Geislingen und Balingen sowie der Firma Kleider Müller einen Lösungsvorschlag zur Bestandssicherung der Firma Kleider Müller entwickelt. Grundlage ist der raumordnerische Vertrag. Der Vertrag ermöglicht die notwendige Erweiterung der Firma Kleider Müller über eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB. Außerdem stellt er im Anschluss über einen Bebauungsplan die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung für das Planungsgebiet sicher.
 
Top 5 – Sanierung Schlossparkschule Geislingen
Gestaltung der Bewegungs- und Aufenthaltsflächen im Außenbereich:
Vergabe Gewerk Landschaftsbauarbeiten 1. Bauabschnitt
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Landschaftsbauarbeiten an die Firma Oberer aus Sulz zu einem Gesamtbruttopreis von 249.078,59 €. Die Kostenschätzung liegt bei 299.880,00 €, wodurch sich ein möglicher Vergabegewinn in Höhe von 50.801,41 € ergibt.
 
Top 6 – Sanierung Schlossparkschule Geislingen 4. Bauabschnitt
Vergabe Gewerk Gussasphaltarbeiten
Vergabe Gewerk Gerüstbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Gussasphaltarbeiten an die Firma Asphalt Fricke aus Bruchsal zum Gesamtbruttopreis von 46.202,35 €. Die Kostenschätzung beträgt 39.270,00 €, wodurch sich eine Unterdeckung von 6.932,35 € ergibt.
Weiter beschloss der Gemeinderat die Vergabe des Gewerks Gerüstbauarbeiten an die Firma Jetter aus Rosenfeld zum Gesamtbruttopreis von 20.360,31 €. Die Kostenschätzung beträgt 19.040,00 €, wodurch sich eine Unterdeckung von 1.320,31 €.
 
Top 7 – Sanierung Ochsengasse Binsdorf:
Vergabe Gewerk Tief- und Straßenbauarbeiten
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe zu und beschloss die Vergabe des Gewerks Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Dehner & Dieringer aus Rangendingen zu einem Gesamtbruttopreis von 186.146,46 €.
Im Haushalt sind hierfür 155.000,00 € bereitgestellt, wodurch sich eine Unterdeckung von 31.146,46 € ergibt.
 
Top 8 – Erschließung „Sommerau / Auf der Insel“ Erlaheim:
Vergabe Gewerk Tief- und Straßenbauarbeiten 2. Bauabschnitt
Vergabe Gewerk Abbrucharbeiten
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe
Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe zu und beschloss die Vergabe des Gewerks Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Stumpp aus Balingen zum Gesamtbruttopreis von 141.546,79 €. Die Kostenschätzung beträgt 120.000,00 €, wodurch sich eine Unterdeckung von 21.546,79 € ergibt.
Der Gemeinderat beschloss außerdem die Vergabe des Gewerks Abbrucharbeiten an die Firma TLS GmbH aus Dunningen zum Gesamtbruttopreis von 33.440,19 €. Die Kostenschätzung beträgt 45.000,00 €, wodurch sich ein möglicher Vergabegewinn in Höhe von 11.559,81 € ergibt.
 
Top 9 – Kalkulation und Anpassung der Gebühren für die Bereiche
-       Öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebühren)
-       Erddeponien
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) sowie Neufassung der Satzung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Erddeponien der Stadt Geislingen
Der Gemeinderat beriet über die Kalkulation für die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen sowie die Kalkulation der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Erddeponien der Stadt Geislingen und billigte diese.
Der Gemeinderat beschloss den Entwurf zur Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)“ gemeinsam mit dem Gebührenverzeichnis als Anlage zur Verwaltungs­gebührensatzung als Satzung.
Der Gemeinderat beschloss außerdem den Entwurf zur Neufassung der Satzung „Benutzungs- und Gebührenordnung für die Erddeponien der Stadt Geislingen“ als Satzung.
 
Top 10 – Abschluss eines Konzessionsvertrags Gas mit der Netze BW, Stuttgart
Der Gemeinderat beschloss den Gaskonzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH aus Stuttgart mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
 
Top 11 – Beethovenstraße 3 in Binsdorf:
Vergabe Gewerk Abbrucharbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Abbrucharbeiten an die Firma TLS aus Dunningen zum Gesamtbruttopreis von 35.680,66 €. Die Kostenschätzung beträgt 45.000,00 €, wodurch sich ein möglicher Vergabegewinn in Höhe von 9.319,34 € ergibt.
 
Top 12 – Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den städtischen Bauhof
Das durch die Gärtnerkolonne eingesetzte Fahrzeug der Marke Peugeot Boxer Pritschenwagen des städtischen Bauhofs muss kurzfristig ersetzt werden. Trotz bester Pflege zeigen sich nach über 12 Jahren Betriebsdauer (Erstzulassung 2007) und über 115.000 km gravierende Mängel, sodass nun kein TÜV mehr erteilt wird.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung ein entsprechendes Fahrzeug zu erwerben.
 
Top 13 – Baugesuche

  1. I.       Baugesuche im Baugenehmigungsverfahren

a)  Neubau eines Schuppens mit Überdachung, Obere Buchwiesen, 72351 Geislingen-Binsdorf.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
b)  Neubau eines Wohnhauses mit Kellergarage, Uhlandstraße 52, 72351 Geislingen.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.
 
c)  Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Grabenstraße 4, 72351 Geislingen.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.

  1. II.      Abbruchgenehmigung im Kenntnisgabeverfahren

a)  Teilabbruch alter Gebäudeteil wegen Einsturzgefahr, Schäferstraße 6, 72351 Geislingen.
Beschluss: Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
 
Top 14 – Verschiedenes
Bewilligung Neuaufnahmeantrag für Sanierungsprogramm Stadtkern II
Bürgermeister Oliver Schmid gab bekannt, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg am Tag der Gemeinderatssitzung die Programmliste der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2019 bekanntgegeben habe. Der Neuaufnahmeantrag der Stadt Geislingen für das Sanierungsprogramm Stadtkern II sei bewilligt worden. Der Förderrahmen betrage dabei 1,33 Mio. €, welcher Finanzhilfen von Bund und Land BW in Höhe von 800.000 € beinhalte. Damit sei die Stadt Geislingen eine von 8 Kommunen des Zollernalbkreises die im Programmjahr 2019 zum Zug kommen. Das Programm Sanierung Stadtkern II beinhalte das langfristige Ziel der Stadt Geislingen einen attraktiven, zentralen Kernbereich auszubilden. Dies auf Grundlage der Stadtentwicklungsstrategie Geislingen 2030.

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