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Stadt Geislingen (Druckversion)

Berichte & Protokolle

Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.09.2019

Top 1 – Feststellung eventueller Hinderungsgründe bei den neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gem. § 29 GemO
Der noch amtierende Gemeinderat stellte fest, dass gegen das Eintreten der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Hinderungs­gründe gemäß § 29 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vorliegen.
 
Top 2 – Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit Ehrungen
Bürgermeister Oliver Schmid ehrte gemeinsam mit Landrat Günther-Martin Pauli Herrn Benjamin Eha und Herrn Friewald Gulde sowie Herrn Karl-Heinz Müller, Frau Melanie Ott und Herrn Wolfgang Pauli für 10-jährige, Herrn Friedrich Klein für 20-jährige sowie Frau Gabriele Nurna und Herrn Martin Dirlewanger für 25-jährige kommunal­politische Tätigkeit.
Im Anschluss an die Ehrungen verabschiedete Bürgermeister Oliver Schmid Herrn Thomas Teichmann, Frau Adelheid Kalbacher, Herrn Friewald Gulde, Herrn Rolf Schädle, Frau Gabriele Nurna sowie Herrn Robert Schmid aus dem Gemeinderat.
 
Top 3 – Verpflichtung der neu bzw. wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gem. § 32 GemO
Bürgermeister Oliver Schmid verpflichtete die Gemeinderätinnen und Gemeinde­räte nach § 32 GemO. Bei der Verpflichtung gaben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gegenüber dem Bürgermeister das Gelöbnis ab, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner uneigennützig und nach Kräften zu fördern.
 
Top 4 – Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde als 1. ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters Herr Wolfgang Pauli (CDU) gewählt. Als 2. ehrenamtlicher Stell­vertreter wurde Herr Martin Dirlewanger (Aktive Bürger) und als 3. ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters Herr Torsten Acker (FWV) gewählt.
 
Top 5 – Neubesetzung von Ausschüssen
a)    Verwaltungsausschuss
b)   Ausschuss für Technik und Umwelt
c)    Kinder-, Jugend- und Schulausschuss
d)   Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Großen Kreisstadt Balingen mit der Stadt Geislingen
e)    Gemeinsamer Kindergartenausschuss der Stadt Geislingen und der katholischen Kirchengemeinde
f)     Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Kleiner Heuberg
g)   Zweckverband Abwasserreinigung Balingen
h)   Zweckverband Schulverband Kleiner Heuberg
i)     Partnerschaftskomitee Städtepartnerschaft Geislingen – Ruoms – Treiso
j)     Förderverein Altenhilfe
 
Der Gemeinderat der Stadt Geislingen bestellte die Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse. Weiter wurden die Vertreter für den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Großen Kreisstadt Balingen mit der Stadt Geislingen sowie für die Zweckverbände Wasserversorgungsgruppe Kleiner Heuberg, Abwasserreinigung Balingen und Schulverband Kleiner Heuberg bestellt.
 
Top 6 – Wahl des Ortsvorstehers und dessen Stellvertreterin für den Stadtteil Erlaheim
- Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des Ortsvorstehers

Herr Ewald Walter wurde zum Ortsvorsteher für den Stadtteil Erlaheim, Frau Sabine Zirkel zu dessen Stellvertreterin gewählt.
 
Top 7 – Wahl des Ortsvorstehers und dessen Stellvertreter für den Stadtteil Binsdorf
- Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des Ortsvorstehers

Herr Dr. Hans-Jürgen Weger wurde zum Ortsvorsteher für den Stadtteil Binsdorf, Herr Albert Eberhart zu dessen Stellvertreter gewählt.
 
Top 8 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Oliver Schmid gab bekannt, dass der Gemeinderat den Kauf des Flurstücks 1180 auf der Gemarkung Binsdorf beschlossen habe.
Außerdem habe der Gemeinderat die Verwaltung mit der Ausschreibung des Flurstücks 138, Beethovenstraße in Binsdorf für eine Wohnbebauung in verdichteter Mehrgeschossbauweise beauftragt.
 
Top 9 – Schlossparkbad Geislingen
Rückblick auf die Badesaison 2019
Hauptamtsleiter Steve Mall berichtete über die vergangene Badesaison im Schlossparkbad. Das Schlossparkbad war vom 12. Mai bis 08. September 2019 geöffnet und zählte in dieser Zeit 25.824 Badegäste. Der Monat Juni war in diesem Jahr laut dem Deutschen Wetterdienst der wärmste und sonnigste Juni seit dem Beginn flächendeckender Messungen. Auf Grund der hochsommerlichen Temperaturen wurde die Öffnungszeit an einigen Tagen bis 21 Uhr verlängert. Ein besonderes Highlight in der Sommerbadesaison 2019 war wieder das „Candle-Light-Schwimmen“. Man könne eine erfolgreiche Sommerbilanz ziehen und mit dem Saisonverlauf zufrieden sein.
 
Top 10 – Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Stadtkern II“:
Beschluss zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB
Der Gemeinderat beschloss für das Gebiet „Stadtkern II“ in Geislingen den Beginn vorbereitender Untersuchungen (VU) nach § 141 Baugesetzbuch (BauGB) und beauftragte mit der Dienstleistung zur Durchführung der vorbereitenden Unter­suchungen die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH.
 
Top 11 – Baugesuche
I. Im Genehmigungsverfahren:
Der Gemeinderat stimmte folgenden Baugesuchen zu:
a) Nutzungsänderung des best. Sonnenstudio in ein Büro für mobilen Pflegedienst,     Vorstadtstraße 53-59, 72351 Geislingen.
b) Neubau von zwei Fertiggaragen, Weihertalstraße 9, 72351 Geislingen-Binsdorf.
c) Neubau Schuppen-Kalthalle, Schuppengebiet Obere Buchwiesen, 72351 Geislingen-Binsdorf.
d) Neubau einer Lagerhalle mit Einbau und Büronutzung im Obergeschoss, Fuhr-mannstraße 3, 72351 Geislingen-Binsdorf.
e) Errichtung einer Gaube, Auf dem Kapf 4, 72351 Geislingen.
 
II. Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren
a) Änderung einer Lagerhalle während der Bauausführung, Blütenweg 13, 72351 Geislingen-Binsdorf.
Beschluss: Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.
 
III. Bauvoranfrage
a) Anbau an bestehendes Wohnhaus mit Wohnungsnutzung und Garage,
Karlstraße 75, 72351 Geislingen-Erlaheim.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmte der Bauvoranfrage zu.
 
Top 12 – Verschiedenes
Stadtkämmerer Oliver Juriatti berichtete von der unterjährigen Programm­entscheidung 2019 des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR). Durch Beantragung der Stadt konnten Zuwendungen aus ELR-Mitteln in Höhe von ingesamt 211.480 € generiert werden.

Bürgermeister Oliver Schmid wies auf die ausgelegten Präsente des Partnerschaftskomitees hin, welche Frau Elisabeth Oligmüller mit viel Aufwand verpackt habe. Gleichzeitig lud er die Mitglieder des Gemeinderates ein, an der Fahrt nach Ruoms Ende Oktober teilzunehmen.

Anschließend beglückwünschte Bürgermeister Oliver Schmid den neuen Stadtrat Torsten Acker zur Geburt seiner Tochter und Stadtrat Matthias Hölle zur Geburt seines Enkelkindes.

Stadtrat Wolfgang Pauli stellte für die Fraktion der CDU, mitgetragen vom Gemeinderatsmitglied des Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, dass die Stadt gemeinsam mit der Forstverwaltung prüfen möge, wo und in welchem Umfang es sinnvoll wäre weitere Bannwälder zu schaffen. Sie regen an, dass vor einer möglichen Entscheidung eventuell im Rahmen einer Waldbegehung die Vor- und Nachteile mit dem Gemeinderat erörtert werden. Generell werde dies als einen möglichen zusätzlichen Beitrag für die Klimastadt Geislingen in dem Gesamtportfolio an Maßnhamen der darüber hinaus auf dem Ökokonto anrechenbar ist gesehen.

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