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Stadt Geislingen (Druckversion)

Berichte & Protokolle

Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 03.07.2019

TOP 1 - Bürger Fragen 
Es gab keine Fragen von Seiten der Bürger. 
 
TOP 2 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 
Bürgermeister Oliver Schmid gab bekannt, dass der Gemeinderat beschloss das Gebäude der Raiffeisenbank Geislingen-Rosenfeld, Brandgasse 1 in 72351 Geislingen-Binsdorf, zu einem Kaufpreis in Höhe von 105.000 € zu erwerben. Es gelte nun, ein kurzfristiges Konzept zum Erhalt des Status Quo und darüber hinaus ein langfristig umsetzbares Nutzungskonzept zu erarbeiten. Außerdem habe der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung des Baugrundstücks 6008 in der Fleiner Straße gemäß den Vergabekriterien für das Baugebiet Weiherhalde beschlossen. Weiter habe der Gemeinderat beschlossen, das städtische Baugrundstücks Flst. 82/1, Gemarkung Erlaheim zu veräußern. Außerdem habe der Gemeinderat zwei Stundungsanträgen zugestimmt. 
 
TOP 3 - Kindergartenangelegenheiten
TOP 3.1. - Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung Kita-Jahr 2019/2020    
In der Gesamtstadt Geislingen hat man früh mit dem Ausbau der Betreuungsplätze begonnen. Die Zahl der U3-Betreuungsplätze in den Einrichtungen beträgt ins-gesamt 58. Weiter sind in Geislingen zwei Tagesmütter tätig. Unter Berücksichtigung der Kindertagespflege erhöht sich die Anzahl der U3-Betreuungsplätze auf insgesamt 71. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 71 % im Bereich der 1 bis unter 3-jährigen. Im Bereich der U3-Betreuung ist dies ein sehr guter Wert. Im Ü3-Bereich kann die Stadt Geislingen den Betreuungsbedarf mit den vorhandenen Betreuungsplätzen hervorragend decken. Zu Beginn des Kita-Jahres 2019/2020 stehen in Geislingen, Erlaheim und Binsdorf insgesamt 184 Ü3-Betreuungsplätze zur Verfügung. In den Kindertagesstätten kann somit, wie in den Vorjahren eine „Vollversorgung“, angeboten werden.
Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung für das Kita-Jahr 2019/2020 zu.
 
TOP 3.2 - Entwicklung der Belegungszahlen in den Kindertagesstätten    
Die Auslastung aller Einrichtungen lag zum Stichtag 01.06.2019 bei durchschnittlich 96 %. Zu Beginn des neuen Kita-Jahres  2019/2020 beläuft sich die Belegung voraussichtlich auf durchschnittlich 86 %. Die prognostizierte Auslastung zum 01.06.2020 beläuft sich aktuell auf durchschnittlich 94 % und zum 01.09.2020 auf durchschnittlich 81 %.

Bürgermeister Oliver Schmid betonte, dass der Wald- und Naturkindergarten mittlerweile voll ausgelastet und die Nachfrage weiterhin groß sei. Der Gemeinderat nahm die Zahlen zur Belegung sowie zur Weiterentwicklung in den Kindertagesstätten zur Kenntnis.
 
TOP 3.3 - Leitungszeit in Kindertageseinrichtungen
Die Leitung ist die Schlüsselperson in der Kindertageseinrichtung. Sie organisiert die pädagogische Arbeit, begleitet das Team, ist Ansprechperson für Familien und leistet einen wichtigen Beitrag für die Qualitätsentwicklung. Hierfür benötigt die Leitung genügend Zeit im Arbeitsalltag. Um eine hohe qualitative Betreuung der Kinder gewährleisten zu können, ist die Weitergewährung einer Leitungszeit vor Ort wichtig. Der Gemeinderat stimmte der Gewährung einer Leitungszeit von 12,5 % pro Gruppe, insgesamt maximal jedoch 50 % pro Einrichtung, als eine freiwillige strukturelle Qualitätsmaßnahme, befristet bis zum 31. Juli 2022 zu.
 
TOP 3.4 - Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2019/2020 und 2020/2021 sowie die Ferien- und Kernzeitenbetreuung
Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2019/2020 und 2020/2021 zu. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Anpassung der Elternbeiträge für die Ferienbetreuung der künftigen Erstklässler („Schulstürmer“) und der Grundschüler sowie der Kernzeitenbetreuung zu. Stadtrat Friedrich Klein führte aus, dass die Anpassung der Elternbeiträge moderat sei. Grundsätzlich befürworte er jedoch eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Dafür sei auf jeden Fall die Unterstützung des Landes notwendig.
 
Aus der CDU-Fraktion wurde zudem folgender Antrag gestellt:
Die Verwaltung möge, wenn möglich, den Anteil der schulpflichtigen Kinder ermitteln, welche im Jahr vor dem Schulbeginn nicht den Kindergarten besucht haben. Als Grundlage dafür soll die Verwaltung Vorüberlegungen anstellen, inwieweit das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden kann. Dabei soll geprüft werden, wie dieser Einnahmenausfall kompensiert werden kann bzw. Alternativen aufgezeigt werden sollen, wo ggf. Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden können, als Grundlage für eine Entscheidung des Gemeinderates.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion zu.
Die Elternbeiträge sind in der Ausgabe des Amtsblattes Nr. 28 aufgeführt.
 
TOP 4 - Bebauungsplan "Warte II 3. Änderung" Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Kenntnisnahme des geänderten Entwurfes und Satzungsbeschluss   
Der Gemeinderat beschloss folgende Punkte:
1.    Den im Abwägungsprotokoll unterbreiteten Beschlussvorschlägen der Verwaltung / Büro Gfrörer wird nach Abwägung untereinander und gegeneinander Rechnung getragen. Die Planänderungen, die sich auf Grund dieser Anregungen ergaben, wurden bereits in die Sitzungsvorlage mit eingearbeitet.
2.    Der Bebauungsplanentwurf (Planteil, Begründung, planungsrechtlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften) in der Fassung vom 14.06.2019 wird gebilligt.
3.    Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB wie in der Anlage ausgeführt als Satzung beschlossen.
4.    Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan werden wie in der Anlage ausgeführt als Satzung beschlossen.
5.    Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Pkt. 3 und Pkt. 4 die Anzeige beim Landratsamt Zollernalbkreis vorzunehmen.
 
TOP 5 - Sanierung Schlossparkschule Geislingen 4. Bauabschnitt: 
Vergabe Gewerk Dachabdichtung  Vergabe Gewerk Parkett  Vergabe Gewerk Wärmedämmverbundsystem   Vergabe Gewerk Klempner  
 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Dachabdichtung an die Fa.
Duckek Bedachungen aus Laichingen zum Gesamtbruttopreis in Höhe von
221.501,40 €. Möglicher Vergabeverlust in Höhe von 107.729,40 €
Der Gemeinderat beschloß die Ausschreibung des Gewerks Parkett aufzuheben und die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt erneut auszuschreiben. 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Klempnerarbeiten an die Fa. Klink aus Balingen zum Gesamtbruttopreis in Höhe von 42.634,73 €. Möglicher Vergabegewinn in Höhe von 1.387,27 €.
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe des Gewerks Wärmedämmverbundsystem an die Fa. FAS Neagos aus Tübingen zum Gesamtbruttopreis in Höhe von
84.633,99 €. Möglicher Vergabeverlust in Höhe von 10.258,99 €.
 
TOP 6 - Neubau Funktionsgebäude Freibad: Vergabe Gewerk Rohbauarbeiten    
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da die eingegangenen Angebote noch umfassend geprüft werden müssen.
 
TOP 7 - Anschluss der Kläranlage Binsdorf-Erlaheim an die Verbandskläranlage des Zweckverbandes Abwasserreinigung Balingen  
In der Sitzung des Gemeinderats am 17.10.2018 wurde vom Ingenieurbüro Götzelmann das Strukturgutachten zur Kläranlage Binsdorf/Erlaheim vorgestellt. Empfohlen wurde hier die Aufgabe der Kläranlage Binsdorf/Erlaheim und den Anschluss an die Verbandskläranlage des Zweckverbandes Abwasserreinigung Balingen. Auf dieser Grundlage sollten weitergehende Untersuchungen und
Planungsschritte eingeleitet und Zuschüsse hinterfragt werden. Um einen Zuschussantrag zum 30. September 2019 stellen zu können, muss eine konkrete Vor- und Entwurfsplanung vorliegen. Hierfür wurde beim Ingenieurbüro Götzelmann, welches bereits das Strukturgutachten erstellt hat, ein Angebot für diese Leistung angefordert. Das Angebot belief sich auf 66.557,74 €. Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe zu und beschloß die Vergabe der Ingenieurleistung an das Ingenieurbüro Götzelmann aus Balingen zu einem Gesamtbruttopreis von 66.557,74 €. 
 
TOP 8 - Annahme von Spenden    
Der Annahme folgender Geld- und Sachspenden wurde zugestimmt:
-    Geldzuwendung in Höhe von 50,00 € zugunsten des Waldkindergartens.
-    Geldzuwendung in Höhe von 800,00 € zugunsten der Kindertagesstätte Pusteblume durch den Elternbeirat.
-    Geldzuwendung in Höhe von 600,00 € für die Anschaffung eines Spiegelhauses zugunsten der Kindertagesstätte Regenbogen Binsdorf/Erlaheim durch die Stiftung Mensch, eine Initiative der Sparkasse Zollernalb mit Sitz in Balingen.
 
TOP 9 - Baugesuche  
Folgenden Baugesuchen im Baugenehmigungsverfahren wurde zugestimmt:
a)    Aufstellen von 5 vorhandenen Fertiggaragen, Blütenweg 5/1-5/5,  72351 Geislingen-Binsdorf.
b)    Dreigeschossiger Anbau von Büro-, Ausstellungs- und Schulungsflächen an ein vorhandenes Gebäude mit Büro und Wohnungsnutzung, Turmstraße 1,  72351 Geislingen-Binsdorf.
Folgende Bauvorhaben wurden zur Kenntnis genommen:
a)    Abbruch eines Lagergebäudes (ehem. Bauhof), Gildastraße 5, 72351 Geislingen
b)    Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Sailegärten 9, 72351 GeislingenErlaheim
 
TOP 10 - Verschiedenes
TOP 10.1 - Bewilligungsbescheid über finanzielle Mittel aus dem Ausgleichstock    
Bürgermeister Oliver Schmid informierte, dass die Stadt Geislingen am 1. Juli 2019 einen Bewilligungsbescheid für finanzielle Mittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von 220.000 € erhalten habe. Diese seien zweckgebunden für die Gestaltung der Bewegungs- und Aufenthaltsflächen im Außenberiech auf dem Schulcampus zu verwenden. Der Freiraum der Schlossparkschule soll als naturnahe Idylle erhalten bzw. wiederhergestellt werden. Die bisherige Planung nehme das Prinzip eines Landschaftsparks auf und arbeite mit landschaftlichen bzw. natürlichen Stilen. Bürgermeister Oliver Schmid bedankte sich für die Unterstützung des Landes, da die Sanierung zweier Bildungseinrichtungen finanziell eine große Herausforderung darstelle. Der finanzielle Aufwand hierfür liege bei etwa 1 Mio. EUR.
 
TOP 10.2 - Schaden Stadtbrunnen Binsdorf    
Leiter des Stadtbauamtes Markus Buck berichtete über den aktuellen Stand des undichten Stadtbrunnens in Binsdorf. Im November vergangenen Jahres sei ein Traktoranhänger versehentlich gegen den denkmalgeschützten Brunnen in der Ortsmitte gestoßen, dabei wurde die Außenwand beschädigt. Der Versuch, den Riss im Frühjahr zu schweißen scheiterte, da der Brunnen nicht aus Stahl, sondern aus Gusseisen sei. Anschließend hätte man gerne einen Edelstahldrog in den Brunnen eingesetzt, was das Denkmalamt jedoch ablehne. Es werde darauf bestanden, dass der Riss von einem Spezialisten geschweißt wird. Hierfür müsse das gusseiserne Bauwerk abgebaut und zu einem Spezialhandwerker gebracht werden. Die Reparaturkosten würden sich hierfür im sechsstelligen Bereich bewegen.
Es bleibe nun abzuwarten, welche Ergebnisse bei dem angekündigten Ortstermin mit dem Denkmalamt entstehen werden.
 
TOP 10.3 - Verkehr L415    
Bürgermeister Oliver Schmid informierte, dass sich der starke Verkehr auf der L415 ab nächster Woche wieder erholen werde, da die Bauarbeiten an der B463 am Samstag, 06. Juli abgeschlossen sein sollen. Ab Montag, 08. Juli sei der Verkehr auf dieser Strecke dann wieder freigegeben.
 
TOP 10.4 - Neuer Termin Ruoms    
Stadtrat Wolfgang Pauli informierte, dass der angedachte Termin für das Treffen anlässlich der 20-jährigen Städtepartnerschaft in Ruoms vom 18. – 20. Oktober 2019 auf das Wochenende vom 25. – 27. Oktober 2019 verschoben wurde. Er lud alle Anwesenden ein, an diesem Jubiläumswochenende teilzunehmen.
      
TOP 10.5 - Kommunalwahlen 2019  Konstituierende Sitzung    
Bürgermeister Oliver Schmid informierte die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass das Landratsamt auf Hochtouren die Wahlen der Kommunen prüfe. Der Wahlprüfbescheid stehe noch aus und es bleibe weiter abzuwarten. 
 
TOP 10.6 - Stadtfest
Bürgermeister Oliver Schmid lud alle Anwesenden recht herzlich zur Eröffnung des Stadtfestes mit traditionellem Fassanstich ein, welches am 06. und 07. Juli 2019 stattfinde. Er informierte die Mitglieder des Gemeinderates über den aktuellen Stand der Aufbauarbeiten und bedankte sich, neben Frau Schaitel aus der Verwaltung, bei allen Organisatoren, Vereinen und der Kirche für das große Engagement, welches in das Stadtfest gesteckt werde.

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