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Stadt Geislingen (Druckversion)

Berichte & Protokolle

Berichte & Protokolle

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.11.2020

Top 1 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Oliver Schmid gab bekannt, dass der Gemeinderat einen Stun-dungsantrag abgelehnt habe. Außerdem stimmte er für den Zuschlag der Flurstü-cke 6032 und 6033 an die Immodera GmbH. Das für die Umsetzung erforderliche Areal wird an den Investor mit einer Bauverpflichtung von zwei Jahren veräußert.


Top 2 – Lärmaktionsplan für den Bereich der L415 in der Ortsdurchfahrt Geis-lingen
Der Gemeinderat beschloss den vorgestellten Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Geislingen, in den einige Anmerkungen/Ergänzungen und Vorschläge zur Konkretisierung eingearbeitet wurden sowie die Offenlage des Entwurfs und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit.
Die Stadt Geislingen erstellt auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a – 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräu-sche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) einen Lärmaktionsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffe-ner Träger öffentlicher Belange.
Im Rahmen der kommunalen Lärmaktionsplanung ist für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit einer Verkehrsbelastung von täglich mehr als 8.200 Fahrzeugen verpflichtend eine Lärmkartierung vorzunehmen. In die Lärmkartierung der Stadt Geislingen wird deshalb die Ortsdurchfahrt L 415 aufgenommen.
Werden die geregelten Immissionsgrenzwerte überschritten, haben die Lärmbe-troffenen regelmäßig einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine verkehrsbeschränkende Maßnahme. Bei gesundheitsgefährdenden Pegeln von mehr als 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts besteht vordringlicher Handlungs-bedarf.
Aufgrund der hohen Pegelwerte in der Ortsdurchfahrt Geislingen stehen im Lärm-aktionsplan der Stadt Geislingen folgende Maßnahmen als Gesamtpaket:
1.    Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 tags und nachts auf der L 415 im Bereich zwischen dem Kreisverkehrsplatz Rosenfelder Straße / Oberholzstraße / Ruomser Straße über die Brücken- und Vorstadtstraße bis auf Höhe des Gebäu-des Stauffenbergstraße 54 und Geschwindigkeitsmessungen
2.    Umgestaltung der Ortsdurchfahrt L 415 zwischen der Firma Kleider Müller und der Katholischen Kirche
3.    Einbau eines lärmmindernden Belags auf der Ortsdurchfahrt L 415
4.    Ortsumfahrung Geislingen
Bürgermeister Oliver Schmid betonte, dass der Lärmaktionsplan als Gesamtpaket zu sehen sei, da die kurzfristigen Maßnahmen nur in ihrer Summe die entsprechende Auswirkung zeigen. Trotzdem werde nach Umsetzung der Maßnahmen der kritische Wert noch überschritten.


Top 3 – Eigenbetrieb ’Wasserversorgung Geislingen’
Anpassung der Gebühren und Änderung der Wasserversorgungssatzung
Auf Grundlage der erfolgten Gebührenkalkulation beschloss der Gemeinderat die Gebühr für Frischwasser ab dem 01.01.2021 wie folgt:
Die Gebühr für Frischwasser/Bauwasser beträgt pro Kubikmeter 2,90 €/m³. Die ver-brauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler beträgt pro Kubikmeter (einschl. Grundgebühr)     5,63 €/m³. Jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Gemeinderat beschloss den Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versor-gung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) als Satzung.


Top 4 – Abwasserbeseitigung
Anpassung der Gebühren und Änderung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat billigte die Gebührenkalkulation zum 01.01.2021.
Auf Grundlage der erfolgten Gebührenkalkulation sowie der gesetzlich vorge-schriebenen Verrechnung der Kostenüberdeckung beschloss der Gemeinderat die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser ab dem 01.01.2021 wie folgt:
Die Gebühr für Schmutzwasser und sonstige Einleitungen beträgt je m³ Abwasser oder Wasser 2,40 €/m³. Die Niederschlagswassergebühr beträgt je m² abflussrele-vante Fläche und Jahr 0,34 €/m².
Der Gemeinderat beschloss den Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) als Satzung.


Top 5 – Anpassung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2021
Nach einem Antrag von Stadtrat Wolfgang Pauli (CDU) vertagte der Gemeinderat den Beschluss über die Anpassung der Realsteuerhebesätze.


Top 6 – Bebauungsplan „Wiesenstraße, 1. Änderung“
Abwägung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneu-ten Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Kenntnisnahme des geänderten Entwurfes und Satzungsbeschluss
Um eine zeitgemäße Bebauung auf dem Flurstück 674/1, Talstraße 8 in Geislingen zu ermöglichen, billigte der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf (Zeichneri-scher Teil, Begründung, planungsrechtlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bau-vorschriften) in der Fassung vom 28.10.2020 und beschloss den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Anzeige beim Land-ratsamt Zollernalbkreis vorzunehmen.


Top 7 – Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte folgenden Baugesuchen das städtebauliche Einverneh-men:

I Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
a)    Veränderte Ausführung der Doppelgarage, Konrad-Adenauer-Straße 5,
72351 Geislingen.
II Baugesuch im Baugenehmigungsverfahren
a)    Teil-Auffüllung des Geländes und Errichtung von Gewächshäusern,
Gewann „Hinter dem Heerweg“, 72351 Geislingen-Binsdorf.
III Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren
a)    Neubau eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage, Lochensteinstraße 30,
72351 Geislingen-Binsdorf.
IV Nutzungsänderung
a)    Nutzungsänderung für die Benutzung der Räumlichkeiten für Schulungen
und Besprechungen, Schlossplatz 5, 72351 Geislingen.


Top 8 – Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es keine weiteren Informationen.


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