Stadt Geislingen

Top 1 - Bürger fragen

Top 2 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Oliver Schmid informierte über eine Entscheidung aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) vom 19. Januar 2012. Im Rahmen einer Vor-Ort Besichtigung des Sportheimes in Binsdorf wurde zur Trockenlegung der Kellerräume eine finanzielle Unterstützung der notwendigen Maßnahmen in Höhe von 5.000 € vereinbart.

Top 3 - Einbringung des Haushaltsplans 2012 und des Wirtschaftsplans 2012 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Geislingen"

Bürgermeister Oliver Schmid nahm Bezug auf die Entwürfe des Haushalts 2012 sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes „Wasserversorgung Geislingen“ 2012, die den Mitgliedern des Gemeinderates gemeinsam mit den üblichen Drucksachen zur Sitzung des Gemeinderates zugegangen waren.

Im Anschluss hielt Bürgermeister Oliver Schmid eine kurze Rede zur Einbringung des Haushalts.

Die Rede des Bürgermeisters sowie die Erläuterungen der Stadtkämmerin sind im weiteren Verlauf der Ausgabe Nr. 10/2012 des Amtsblatts der Stadt Geislingen auf den Seiten 5 – 10 in deren Wortlaut abgedruckt.

Der Gemeinderat der Stadt Geislingen nahm den Entwurf des Haushalts 2012 sowie des Wirtschaftsplans 2012 des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Geislingen“ zur Kenntnis.

Top 4 - Kindergartenbedarfsplanung 2012/2013

Hauptamtsleiter Steve Mall informierte, dass die Stadt Geislingen jährlich den Kindergartenbedarfsplan für das folgende Kindergartenjahr erstellt. Er berichtete über die Entwicklung der Kinderzahlen seit der letzten Bedarfsplanung und informierte, dass jährlich der anfallende Bedarf ermittelt und mit den vorhandenen Plätzen abgeglichen wird.

In der jetzigen Planung wurde bereits berücksichtigt, dass ab dem 1. August 2013

alle Eltern eines Kindes, das älter als ein Jahr ist einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung haben. Die Zielvorgabe beläuft sich auf 34 %.

Im Kindergartenjahr 2012/2013 stehen für insgesamt 153 Kinder über 3 Jahre 162 Kindergartenplätze zur Verfügung. Für Kinder ab zwei Jahren können derzeit insgesamt 41 Plätze angeboten werden. Hauptamtsleiter Steve Mall führte weiter aus, dass sich der rechnerische Ausbaubedarf an Krippenplätzen derzeit auf insgesamt 8 Plätze beläuft und dies die Bedeutung des geplanten Anbaus an den städtischen Kindergarten Pusteblume unterstreicht. Hierdurch ist es möglich, die politischen Zielvorgaben nicht nur zu erreichen sondern auch noch leicht zu übertreffen.

Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr einstimmig 2012/2013 zu.

Top 5 - Ausbau der Krippenplätze - Vorstellung des Planentwurfs für den Anbau an das bestehende Kindergartengebäude "Pusteblume"

Bürgermeister Oliver Schmid begrüßte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes die anwesenden Erzieherinnen des Kindergartens Pusteblume sowie Herrn Architekt Ralph Burghardt, der im Folgenden die Planentwürfe für den Anbau an das bestehende Kindergartengebäude Pusteblume vorstellte.

Er erläuterte die gefertigten Detailplanungen anhand verschiedener Ansichten und ging ein auf die Ausgangslage durch das bestehende Gebäude sowie den Standort des künftigen Anbaus. Er informierte, dass der künftige Gruppenraum, bei einer erwarteten Gruppenstärke bis zu 10 Plätzen mit einem Minimum an 30 m² Fläche auszuweisen ist. Dieser Richtwert wird im Interesse der Kinder übertroffen.

Im weiteren Verlauf informierte er über die in der Planung berücksichtigten Themen wie Brandschutz, Umweltschutz sowie weitere Vorgaben des Landratsamtes, die insgesamt erfüllt worden seien. Er erläuterte die einzelnen Grundrisse und die darin beinhalteten verschiedenen Nutzbereiche.

Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf für den Anbau an das bestehende Kindergartengebäude „Pusteblume“ zu. Die Fertigstellung wird bis Juli 2013 erfolgen.

Top 6 - Umbau und Renovierung Bürger- und Vereinshaus "Harmonie"

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes begrüßte Bürgermeister Oliver Schmiddie anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises Schloss und Harmonie sowie Architekt Alfons Bürk, Architekt Manfred Ettwein und dessen Mitarbeiter Herrn Helge Werni der als Bauleiter die Umbau- und Renovierungsarbeiten begleiten wird. Er informierte, dass in der heutigen Sitzung die Vergaben der ersten Gewerke der Umbau- und Renovierungsmaßnahme im zukünftigen Bürger- und Vereinshaus anstehen.

Stadtbaumeister Anton Fußnegger berichtete über die Ergebnisse der Submission. Er informierte, dass für das Gewerk Erdarbeiten, Abbruch und Entkernung vier Firmen ein Angebot abgegeben hatten. Günstigste Bieterin ist die Firma Oliver Haas, Schramberg-Sulgen mit einer Angebotssumme von 87.942 €.

Beim Gewerk  Zimmerarbeiten im Bestand hatten ebenfalls vier Firmen ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin ist die Firma Holzbau Jürgen Joos, Geislingen mit einer Angebotssumme von 111.428,04 €. Beim dritten zu vergebenden Gewerk Gerüstbauarbeiten, hatten drei Firmen ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin ist die Firma TT-Gerüstbau, Rosenfeld-Heiligenzimmern mit einer Angebotssumme von 23.795,24 €.

Architekt Manfred Ettwein zeigt sich mit den Submissionsergebnissen außerordentlich zufrieden. Er berichtete, die Summen der Angebote würden der planerischen Kalkulation weitestgehend entsprechen. Bezüglich der Ausführung der Baumaßnahmen kündigte er eine umfassende Überwachung durch den Bauleiter, Herrn Helge Werni an.

a)    Erd-, Abbruch und Entkernungsarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Oliver Haas, Schramberg-Sulgen.

b)    Gerüstarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma TT-Gerüstbau, Rosenfeld-Heiligenzimmern.

c)    die Zimmererarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Holzbau Jürgen Joos, Geislingen

Top 7 - Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes in der Ortsdurchfahrt L415 in Geislingen, Höhe Schlossstraße   

Bürgermeister Oliver Schmid begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. (FH) Andreas Weber und Herrn Keseni von der Planungsgruppe Kölz, Ludwigsburg, die erste Pläne für einen möglichen Kreisverkehr im Bereich der Kreuzung Brücken-, Schloss- und Vorstadtstraße erarbeitet hatten sowie den in diesem Bereich ebenfalls beratend fungierenden Architekten Alfons Bürk. Der Bürgermeister berichtete, er habe erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit Landrat Günther-Martin Pauli ein Gespräch mit der verantwortlichen Staatssekretärin bezüglich der Realisierung einer Ortsumgehung geführt. Dieses Gespräch hatte wenig Hoffnung auf eine baldige Lösung einer Ortsumfahrung im Bereich der L415 geweckt.

Schon im Sommer des vergangenen Jahres, war sich der Gemeinderat einig, dass man einerseits am Wunsch einer Ortsumfahrung festhalten und andererseits aber nach Lösungen suchen wolle, wie eine Verbesserung der Situation an der Ortsdurchfahrt für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann. Von Seiten der Verwaltung hatte man daher nach Beratungen mit Architekt Bürk Kontakt zur Planungsgruppe Kölz aufgenommen, die zu den renommiertesten Verkehrsplanern in Baden-Württemberg zählt. Der Verwaltung war es wichtig einen Partner mit ins Boot zu holen, der in der weiteren Vorgehensweise aller Voraussicht nach auch durch das Land akzeptiert werden wird. Dies sei mit der Planungsgruppe Kölz gewährleistet. Dipl.-Ing. (FH) Andreas Weber stellte die Überlegungen unter Verwendung von 4 Planungsvarianten vor. Die aktuelle örtliche Situation wurde erläutert. Der für die Errichtung vorgeschlagene Bereich bildet die zentrale Ortsmitte im Bereich vor dem Rathaus und der Kirche. Er sprach insbesondere die Problematik von Fußgängerquerungen an. Er führte aus, dass es zur Lösung der Problematik eines schlüssigen Gesamtkonzeptes bedarf, mit 1-3 Kreisverkehren entlang der Ortsdurchfahrt Geislingens. Er stellte der Reihe nach die Varianten vor, die sich insbesondere durch verschiedene Lösungen den Omnibusverkehr betreffend voneinander unterschieden. Als Referenzprojekt verwies er auf den Kreisverkehr in Balingen im Bereich der Bahnhofstraße/Friedrichstraße/Wilhelmstraße, dessen Abmessungen identisch zu den gefertigten Planungsunterlagen ist und ebenfalls durch das Büro Kölz erarbeitet wurde. Entscheidend sei es, so der Planer, eine Entschleunigung an der Ortsdurchfahrt zu erzielen, sowie die Sicherheitsaspekte für die Fußgänger zu verbessern.

Bürgermeister Oliver Schmid führte aus, er freue sich über die professionelle Planung in den einzelnen Varianten. „Die Zeit ist reif für eine grundlegende Entscheidung in diesem Bereich.“ Er informierte, dass das Land weitestgehend Eigentümer des betroffenen Platzes ist. Wichtig sei es daher nun, das Land für die Planungen zu gewinnen, damit eine solche Lösung mitgetragen werde. Insgesamt handele es sich hierbei „um einen wichtigen, städtebaulichen Impuls“ resümierte der Bürgermeister.

Von Seiten der Gemeinderäte wurden die Planungen in hohem Maß begrüßt und unterstützt. Das Gremium beschloss, die Stadtverwaltung zu beauftragen mit den zuständigen Behörden, insbesondere dem Regierungspräsidium Tübingen Verhandlungen zur Realisierung des Kreisverkehrsplatzes zu führen.

Top 8 - Verkaufsoffene Sonntage am 25.03.2012 und 14.10.2012   

Der stv. Hauptamtsleiter Oliver Juriatti berichtete, dass der Handels- und Gewerbeverein Geislingen e.V. (HGV) mit Schreiben vom 22.2.2012 für den 25.03.2012 und den 14.10.2012 die Durchführung je eines Verkaufsoffenen Sonntags beantragt hat. Er informierte, dass nach dem Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg (LadÖG) vom 06. März 2007 die Durchführung von bis zu drei Verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr erlaubt werden kann. Dies ist unter Beteiligung des Gemeinderats als Satzung festzusetzen.

Der Gemeinderat beschloss, für das Jahr 2012 den 25.3.2012 sowie den 14.10.2012 als Verkaufssonntage nach den Bestimmungen des LadÖG von Baden-Württemberg festzulegen. Dieser Beschluss erfolge in Form einer Satzung. Die Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 10/2012 der Stadt Geislingen vom 09.03.2012 veröffentlicht.

Der Gemeinderat der Stadt Geislingen erteilte den nachfolgenden Baugesuchen mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen und nahm die unter III. aufgeführten Baugesuche zur Kenntnis:

       a) Anbringen von Werbeanlagen am Textil- und Non-Food Markt, Brückenstraße 5, Geislingen. Die Werbeanlagen sind bereits angebracht.

       b) Duldung eines Geräteschuppens, Flurstück 960, Binsdorf (Außenbereich)

            Der Ortschaftsrat Binsdorf hatte in seiner Sitzung vom 06.12.11 mehrheitlich ebenfalls einer Duldung des Schuppens zugestimmt.

II.    Änderungsbaugesuch im Genehmigungsverfahren

a) Erweiterung der bestehenden Tiefkühlzelle an den bestehenden LIDL-Lebensmittelmarkt, Oberholzstraße 1, Geislingen

III.   Baugesuche im Kenntnisgabeverfahren

a) Errichtung eines Einfamilienhauses mit Gewerbeanteil (Tonstudio) und Garage/Carport, Bauvorhaben mit Befreiungsantrag - Am Mühlegraben 1, Geislingen

       b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Thalwiler Straße , Geislingen

       c) Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Bauvorhaben mit Antrag auf Abweichung – Böllatweg 6, Binsdorf

Information zu den Besuchen aus Ruoms und Treiso vom 17.-19.02.2012   

Stadtrat Friedrich Klein, Vorsitzender des Partnerschaftskommitees, berichtete, dass etwa 20 Besucher aus Ruoms und 16 Besucher aus Treiso die Reise angetreten hatten. Er sprach von einem sehr schönen und ereignisreichen Wochenende. Am Freitag hatte ein gemeinsamer Empfang im Foyer der Schlossparkhalle stattgefunden. Hierzu stellten sich alle Narrenzünfte und Narrenvereinigungen aus den Teilorten den Besuchern vor. Am Samstag wurde gemeinsam der Geislinger Fasnetsumzug besucht und sowohl die französischen als auch die italienischen Gäste zeigten sich tief beeindruckt. Er berichtete, die Gäste hätten sich bei er Verabschiedung am Sonntag noch einmal sehr herzlich bedankt und ihren großen Respekt darüber, was in Geislingen an der Fasnet auf die Beine gestellt wird zum Ausdruck gebracht. Im Gegenzug habe er von der jeweiligen Delegation ebenfalls Einladungen erhalten. Seinen besonderen Dank richtete er an die Gastgeberfamilien, die maßgeblich am guten Gelingen dieses Besuches sowie der hierfür notwendigen Situation beteiligt waren. Bürgermeister Oliver Schmid schloss sich den Worten von Stadtrat Friedrich Klein an und richtete gleichzeitig Worte des Dankes an Herrn Klein, der die Hauptlast der Organisation getragen hatte.

LUBW-Förderung: Zusammenerhalt bringt Klimaerhalt   

Der stv. Hauptamtsleiter Oliver Juriatti berichtete, dass die Stadt Geislingen für eines der Projekte „Geislingen auf dem Weg zur Klimastadt“, namentlich das Projekt „Zusammenhalt bringt Klimaerhalt“, eine Förderung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Höhe von 19.500 € erhalten wird. Hierbei handelt es sich um ein Lernprojekt, das sich insbesondere an Erwachsene richtet.

Konzeption zum künftigen Betrieb der Grüngutdeponie Kellerle   

Stadtbaumeister Anton Fußnegger kündigte für die nächste Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) die Vorstellung eines Konzeptes zum künftigen Betrieb der Grüngutdeponie Kellerle an.

Breitband-/DSL-Anbindung Kernort Geislingen   

Bürgermeister Oliver Schmid informierte über den aktuellen Stand der künftigen Breitband-/DSL-Anbindung des Kernortes Geislingen. Im Moment laufe in Bezug auf diese Leistung unter Zuhilfenahme der hierfür zuständigen Clearingstelle eine europaweite Ausschreibung, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt. Die Einreichungsfrist endet am 30.3.2012, 15 Uhr.