Stadt Geislingen

Kurzbericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 18.5.2011

Top 1 - Bürger fragen

Es wurden keine Fragen gestellt

Top 2 – Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Oliver Schmid gab einen in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.4.2011 gefassten Beschluss bekannt:

Im Baugebiet Hung II wurde ein unbebautes Grundstück durch die Stadt zurückgekauft. Der Rückkauf wurde durch den Gemeinderat in dessen Sitzung vom 15.12.2010 beschlossen. Auf Beschluss des Gemeinderates wurde das Grundstück zwischenzeitlich öffentlich ausgeschrieben, die Ausschreibung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Geislingen Nr. 19 vom 13.5.2011.

Weiterhin informierte der Vorsitzende über eine getroffene Eilentscheidung. So wurden die Arbeiten zur Einschalung und zum Betonieren der Bodenplatte für das neue Feuerwehrhaus entsprechend § 43 Absatz 4 der Gemeindeordnung nach beschränkter Ausschreibung an den günstigsten Bieter, die Fa. Mayer aus Rosenfeld mit einer Vergabesumme von 24.179,98 vergeben.

Top 3 – Sozialpädagogischer Arbeitsbericht – Schulsozialarbeit u. Kinder- und Jugendbüro

Bürgermeister Oliver Schmid informierte, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, da es der Schulsozialarbeiterin, Frau Sissy Maurer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war, an der Sitzung teilzunehmen.

Top 4 – Kindergartenbedarfsplanung 2011/2012

Hauptamtsleiter Steve Mall informierte, dass die Gemeinden darauf hinwirken müssen,  dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz oder ein Platz in einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen zur Verfügung steht. Hierzu ist eine örtliche Bedarfsplanung zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben. Die örtliche Bedarfsplanung muss so rechtzeitig erfolgen, dass diese zu Beginn des neuen Kindergartenjahres umgesetzt werden kann.

Hierdurch wird erreicht, dass die Stadt Geislingen gemeinsam mit der Kirchengemeinde St. Ulrich in jedem Jahr ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stellen können.

Er zeigte anhand der Entwicklung der Kinderzahlen in den Jahren 2009 und 2010 auf, dass die Einrichtung einer weiteren Regelgruppe im Kindergartenjahr 2010/2011 wichtig und richtig gewesen ist. Weiter berichtet er, dass im Kindergartenjahr 2011/2012 insgesamt 172 Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden können. Für Kinder ab zwei Jahren stehen insgesamt 24 Plätze in Kinderkrippen und 10 Plätze in altersgemischten Kindergartengruppen zur Verfügung. Mit dieser Anzahl der Kindergartenplätze kann der Bedarf im Kindergartenjahr 2011/2012 gedeckt werden.

Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012 zu.

Top 5 – Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 sowie die Ferien- und Kernzeitenbetreuung

Hauptamtsleiter Steve Mall informierte, dass die Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände übereingekommen sind, die gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 anzupassen. Die landesweiten Empfehlungen der Elternbeiträge für Kindergärten erfolgen seit 2009/2010 nach dem sogenannten württembergischen Erhebungssystem, das bedeutet, dass die Berechnung der Elternbeiträge nach der sogenannten familienbezogenen Sozialstaffelung erfolgt, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden.

Als Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20% der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Aus dem Ergebnis der Jahresrechnung 2009 ist zu entnehmen,  dass lediglich 10,3% der tatsächlichen Betriebsausgaben der Stadt Geislingen durch Elternbeiträge gedeckt werden (Kostendeckungsgrad). Die neuen Empfehlungen orientieren sich an den aktuellen Preissteigerungen sowie an den aktuellen Tariferhöhungen des TVöD (durchschnittlich 2% je Kindergartenjahr) und bewirken damit keine Erhöhung des Kostendeckungsgrades.

Die künftigen Kindergartenbeiträge sehen eine moderate Erhöhung um durchschnittlich 2% vor. Der Monat August wird auch weiterhin beitragsfrei sein.

Der Hauptamtsleiter stellte die geplanten Erhöhungen für die einzelnen Betreuungsformen vor. (vgl. hierzu die Mitteilung „Moderate Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013 sowie die Ferien- und Kernzeitenbetreuung“ auf Seite X in dieser Ausgabe)

Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013, für die Ferienbetreuung im Kindergarten und der Ferienbetreuung der Grundschüler sowie der Ferienbetreuung der künftigen Erstklässler ebenso zu, wie der Anpassung der Elternbeiträge für die Kernzeitenbetreuung .

Top 6 – Städtische TSV-Halle – Ausführung der Reinigungsarbeiten

Sachgebietsleiter Manuel Köhle informierte, dass aufgrund der baldigen Fertigstellung und Inbetriebnahme der städtischen TSV-Halle die regelmäßigen Reinigungsarbeiten durch zu führen sind. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wurde geprüft, ob eine erneute Vergabe, wie vor der Baumaßnahme oder die Durchführung der Arbeiten durch eigenes Personal günstiger ist.

Die Prüfung hatte ergeben, dass im Bereich der städtischen TSV-Halle die Vergabe an eine Reinigungsfirma wirtschaftlicher ist. Er berichtete über eine beschränkte Ausschreibung. Die günstigste Anbieterin ist die Firma Tiersch, Deilingen mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 11.040,00 €. Die Verwaltung schlug vor, die Reinigungsarbeiten an die günstigste Anbieterin zu vergeben.

Der Gemeinderat beschloss, die Reinigungsarbeiten an die Firma Tiersch, Deilingen zu vergeben.

Top 7 – Annahme von Spenden

Stadtkämmerin Sandra Kiesel informierte, dass nach § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO) die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen darf. Sie berichtete, dass für das Haushaltsjahr 2011 folgende Spenden eingegangen sind:

-          eine Geldspende in Höhe von 41,90 € für die Blumendekoration anlässlich der Seniorenfeier in der Schloßparkhalle sowie

-          eine Sachspende in Höhe von 50,70 € für den Kindergarten Pusteblume.

Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spenden.

Top 8 – Baugesuche

Der Gemeinderat der Stadt Geislingen erteilte den folgenden Bauvorhaben bzw. der Nutzungsänderung unter I. b) seine Zustimmung und stimmte dem Befreiungsantrag unter I. c) vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats Erlaheim zu:

I.              Baugesuche im Genehmigungsverfahren

a)    Neubau Backnische und TK-Zelle an bestehenden Lidl-Discountmarkt, Oberholzstraße 1, Geislingen

b)    Nutzungsänderung des ehemaligen Schwesternhauses, neue Nutzung Fachräume für den Kindergarten St. Michael, Brühlstraße 7, Geislingen

c)    Neubau eines Carports mit Befreiungsantrag gem. § 6 LBO Absatz 1 Pkt. 2, Josefstraße 7, Erlaheim

Der Gemeinderat der Stadt Geislingen nahm das nachfolgende Bauvorhaben zur Kenntnis und erteilt den damit verbundenen drei Befreiungsanträgen seine Zustimmung:

II.            Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren

a)    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage mit drei Befreiungsanträgen gem. § 31 BauGB, Kurt-Schumacher-Straße 5/1, Geislingen

Top 9 Verschiedenes

9.1 Verschiedenes – Bildungshaus

Bürgermeister Oliver Schmid berichtete, dass mit Schreiben vom 9. Mai 2011 die Stadt Geislingen für die Grundschule der Schlossparkschule die Zusage zur Aufnahme in das Modellprojekt „Bildungshaus für Drei- bis Zehnjährige“ erhalten hatte. Die Bildungshäuser sind sowohl für die Grundschüler als auch die Kindergartenkinder als pädagogisch äußerst wertvoll einzustufen.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 15.12.2010 beschlossen, einen nachträglichen Antrag für die 3. Tranche zu stellen, in der 2. Tranche wurden insgesamt 156 neue Bildungshäuser genehmigt (Stand 7.2.2011) und damit über doppelt so viele wie ursprünglich von Seiten des Ministeriums signalisiert wurden. Diesem Antrag wurde mit Schreiben vom 9.5. entsprochen. Es profitiert hiervon die Grundschule der Schlossparkschule mit jeweils drei Jahrgängen sowie die Kindergärten Pusteblume und St. Michael.

9.2 Verschiedenes – Grüngutentsorgung

Stadtbaumeister Anton Fußnegger berichtete über eine beschränkte Ausschreibung zur Entsorgung auf den städtischen Grüngutdeponien. Von fünf angeschriebenen Betrieben hatten drei Betriebe Angebote eingereicht. Günstigste Anbieterin war die Firma Schotter-Teufel, Bio-Energie, die eine kostenlose Entsorgung durchführen wird. Die Vertragslaufzeit liegt bei 3 Jahren mit der beiderseitigen Option, diesen um zwei weitere Jahre zu verlängern.

9.3 Verschiedenes – Eröffnung Schlossparkbad

Hauptamtsleiter Steve Mall berichtete über die Eröffnung des Geislinger Schlossparkbades. Trotz ungünstiger Witterungsverhältnisse hatten sich einige Badegäste eingefunden. Er informierte über das Team des Schlossparkbades und berichtete, dass Schwimmmeister Harald Jühling, der bis im letzten Sommer im Sofienbad in Rosenfeld beschäftigt war, das Team in diesem Jahr verstärkt.

9.4 Verschiedenes – Grundstück im Bereich „Sommerau“ Erlaheim

Stadtrat Paul Eberhart informierte, dass auf einem städtischen Grundstück im Bereich „Sommerau“ nach dem Abbruch eines Hauses die Aufräumarbeiten nicht in wünschenswertem Umfang erfolgten.

Ortsvorsteher Ewald Walter bestätigte dies und informierte, dass die Abbrucharbeiten nicht durch die Stadt erfolgten sondern vergeben wurden.

Stadtbaumeister Anton Fußnegger informierte, er werde den Fall prüfen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 19:52 Uhr, ein nichtöffentlicher Teil schloss sich noch an.